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Urheberrecht

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Datenschutz

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER ELEKTRO SCHÄFER

Stand: 06. November 2025

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1 Anwendungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Auftragsannahmen, Werkverträge, Kaufverträge, Lieferungen und sonstige vertragliche Leistungen, die zwischen der ELEKTRO SCHÄFER, Inhaber Tobias Schäfer (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „Verkäufer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „Kunde“ genannt) geschlossen werden.

1.2 Abweichende Bestimmungen Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.3 Zukünftige Geschäftsbeziehungen Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge, Lieferungen und Leistungen, die mit demselben Kunden geschlossen werden, ohne dass in jedem Einzelfall erneut auf sie hingewiesen werden müsste.

2. Angebote, Unterlagen und Geheimhaltung

2.1 Unverbindlichkeit von Angeboten und Unterlagen Angebote des Auftragnehmers sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, freibleibend und unverbindlich. Sämtliche zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen und sonstige Angaben sind nur annähernd maß- und gewichtsgenau, es sei denn, eine exakte Einhaltung wurde vertraglich als verbindlich zugesichert.

2.2 Schutzrechte und Eigentum An allen dem Kunden überlassenen Unterlagen (z. B. Kostenvoranschläge, Pläne, Berechnungen) behält sich der Auftragnehmer sämtliche Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zugänglich gemacht werden und sind, falls kein Auftrag erteilt wird, unverzüglich und vollständig zurückzugeben.

3. Termine, Leistungsausführung und Mitwirkungspflichten

3.1 Verbindlichkeit von Terminen Ausführungs- und Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

3.2 Fristverlängerung bei Verzögerung Wird die Ausführung des Auftrags durch Umstände verzögert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (z. B. fehlender Zutritt zur Baustelle, unklare Vorgaben), verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine angemessen.

3.3 Mitwirkungspflichten des Kunden Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle zur Durchführung der Werkleistung erforderlichen Mitwirkungen (z. B. ungehinderter Zugang zur Baustelle, Bereitstellung von Strom und Wasser) rechtzeitig und kostenfrei erbracht werden.

4. Vergütung, Preise und Kosten

4.1 Gültige Preise Es gelten die im Angebot oder der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers genannten Preise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Abrechnung der Arbeitsleistung Soweit kein Pauschalpreis vereinbart wurde, werden Arbeitsleistungen nach Aufwand abgerechnet. Der Personaleinsatz wird pro Mitarbeiter mit 69,00 EUR je Stunde vergütet. Die Abrechnung erfolgt in Einheiten von mindestens 15 Minuten.

4.3 Anfahrtskosten und Fahrtkostenpauschale Die Anfahrtskosten setzen sich zusammen aus der Vergütung der Anfahrtszeit und der Erstattung der gefahrenen Kilometer:

• Fahrtkosten: Erstattung der gefahrenen Kilometer mit 0,74 EUR je km ab Betriebssitz/letzter Einsatzstelle zum Einsatzort und zurück berechnet.

• Anfahrtszeit: Die reine Anfahrtszeit wird mit dem vereinbarten Stundensatz (69,00 EUR pro Stunde) berechnet, maximal jedoch 60 Minuten pro einfache Fahrt, sofern im Vertrag/Angebot nicht abweichend vereinbart.

4.4 Zusatzleistungen und Änderungen Zusätzlich angeforderte Leistungen sind gesondert zu vergüten. Vor der Ausführung wird hierüber eine Einigung über den Preis herbeigeführt (Textform ausreichend).

4.5 Vom Kunden beigestelltes Material Der Auftragnehmer übernimmt für vom Kunden beigestellte Materialien keine Gewährleistung. Für den Handling-, Koordinations- und logistischen Aufwand wird ein Aufschlag von 35 % auf den geschätzten Einkaufspreis des kundenseitig beigestellten Materials berechnet.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Fälligkeit und Abschläge Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Teilzahlungen (Abschläge) können nach Leistungsfortschritt verlangt werden.

5.2 Unberechtigter Skontoabzug Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn er ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Bei unberechtigtem Skontoabzug wird der Restbetrag zuzüglich einer Mahn- und Bearbeitungsgebühr von 25,00 EUR nachgefordert.

5.3 Reparaturen und Verzug Reparaturrechnungen sind bei Abholung oder Abschluss der Leistung sofort zahlbar. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an.

6. Unnötige Aufwendungen und Wartezeiten

Der Kunde ersetzt uns Mehrkosten, wenn Wartezeiten oder Baubehinderungen aus seinem Verantwortungsbereich entstehen oder wenn kein Mangel vorliegt, obwohl eine Mängelbeseitigung angefordert wurde. Die Abrechnung dieser Mehrkosten erfolgt nach den vereinbarten Sätzen (Ziffer 4).

7. Eigentumsvorbehalt und Werkunternehmerpfandrecht

7.1 Eigentumsvorbehalt (Kauf/Einbau) Gelieferte und eingebaute Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes werden.

7.2 Abtretung bei Verbindung Werden Sachen untrennbar mit einem Grundstück verbunden, tritt der Kunde zur Sicherung unserer Forderungen seinen Zahlungsanspruch gegen Dritte (z. B. Bauherrn) in Höhe unserer offenen Forderung im Voraus an uns ab.

7.3 Werkunternehmerpfandrecht An von uns bearbeiteten, in unseren Besitz gelangten beweglichen Sachen steht uns ein gesetzliches Pfandrecht zu. Bei Nichtabholung trotz Fristsetzung sind wir zur Verwertung berechtigt; ein Mehrerlös steht dem Kunden zu.

8. Gewährleistung und Mängelhaftung

8.1 Gewährleistung bei Werkleistungen und Reparaturen Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Kunde hat uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

8.2 Verjährungsfristen Werkleistung Für Bauleistungen am Bauwerk gilt die gesetzliche Frist von 5 Jahren ab Abnahme. Für alle anderen Werkleistungen gilt die gesetzliche Frist von 2 Jahren ab Abnahme.

8.3 Gewährleistung bei Kauf von Waren Für neue Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung. Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf 1 Jahr verkürzt. Gegenüber Unternehmern erfolgt der Verkauf gebrauchter Waren grundsätzlich unter Ausschluss der Sachmängelhaftung.

9. Haftung

9.1 Unbeschränkte Haftung Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.

9.2 Begrenzte Haftung bei Kardinalpflichten Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Ausschluss der Haftung Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

10. Abnahme und Gefahrübergang

10.1 Abnahme von Werkleistungen Werkleistungen sind vom Kunden abzunehmen. Eine Inbetriebnahme/Nutzung gilt als Abnahme, sofern keine wesentlichen Mängel entgegenstehen.

10.2 Gefahrübergang (Kauf) Beim Kauf von Waren geht die Gefahr mit der Übergabe an den Kunden über (beim Verbrauchsgüterkauf erst mit Übergabe an den Verbraucher).

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

11.1 Gesetzliches Widerrufsrecht Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen, vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen.

11.2 Belehrungspflicht Eine gesonderte Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular wird Verbrauchern bei Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.

12. Streitbeilegung

12.1 Außergerichtliche Streitbeilegung Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12.2 Online-Streitbeilegung (ODR-Plattform) Link zur EU-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Gerichtsstand (Unternehmer) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

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WIDERUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

ELEKTRO SCHÄFER Inhaber: Tobias Schäfer Lichtensteinstraße 5 72127 Kusterdingen Deutschland

Telefon: +49 7071 34862 E‑Mail: elektro-schaefer@email.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung/Werkleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen/Werkleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen/Werkleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: ELEKTRO SCHÄFER, Inhaber: Tobias Schäfer, Lichtensteinstraße 5, 72127 Kusterdingen, E‑Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am ()/erhalten am (): ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________